Rechtsprechung
OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr als Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG); Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer solchen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 28; EGGVG § 22; EGGVG § 23
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs 1 GVGEG, für die der Rechtsweg nach § 23 GVGEG gegeben ist
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 14.11.2005 - 2 K 1342/05
- OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 169
- DÖV 2006, 1014
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05
Dem steht nicht entgegen, dass die Datenübermittlung mangels Regelungscharakter keine Verwaltungsaktsqualität aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1987, BVerwGE 77, 268), denn der durch das Justizmitteilungsgesetz vom 18.6.1997 eingefügte § 22 EGGVG setzt eine Verwaltungsaktsqualität nicht voraus, sondern intendiert eine Rechtsschutzgewährung zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Justizmitteilungswesen unabhängig von der Rechtsqualität der Mitteilung. - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05
Allerdings wurde das Verkehrszentralregister als zentrale Sammel- und Auskunftsstelle über verkehrsrechtliche Entscheidungen und sonst erhebliche Vorgänge auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes geschaffen, um diese Informationen an die in § 30 Abs. 1 StVG genannten Stellen weiterzuleiten (BVerwG, Urt. v. 17.12.1976, BVerwGE 51, 359). - OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05
Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit …
Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05
Soweit die Antragsgegnerin sich mit der Beschwerdebegründung gegen die Überprüfung der gemeldeten Daten auf das in § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG enthaltene Merkmal "im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr" durch die Behörde und die Verwaltungsgerichte wendet, ist ihr im Grundsatz zuzugeben, dass für die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.8.2005, NJW 2005, 3226). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2003 - 7 S 2465/03
Inhalt der Beschwerdebegründung; Sozialhilfekürzung wegen Arbeitsverweigerung
Auszug aus OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05
Dies ist für die Begründung der Beschwerde jedoch nicht ausreichend (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.12.2003 - 7 S 2465/03 - BayVGH, Beschl. v. 20.10.2003 - 1 C 03.2000; zitiert jeweils nach juris).
- VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13
Gebühr für Verwarnung
Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt mit dem Argument, die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB erfülle nicht das in § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG enthaltene Merkmal "im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr", in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG hätte überprüfen lassen müssen mit der Folge, dass die Entscheidung dieser Frage im Rahmen der Anfechtung des mit der Verwarnung verbundenen Kostenbescheides der Beurteilung durch die Verwaltungsgerichte entzogen wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49/06 -, NJW 2007, 344 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100, und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. April 2006 - 3 BS 322/05 -, NJW 2007, 169 = VerkMitt 2006, Nr. 83).